Nutzungsbedingungen für HinSchG-Portal
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der SaaS-Plattform HinSchG-Portal, betrieben von Angus Uelsmann (nachfolgend „Anbieter"), durch Unternehmen und juristische Personen (nachfolgend „Kunde").
Mit der Registrierung erkennt der Kunde diese AGB an. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
Der Anbieter stellt dem Kunden ein webbasiertes Hinweisgebersystem als Software-as-a-Service (SaaS) zur Verfügung. Das System ermöglicht:
Der Vertrag kommt mit Abschluss der Registrierung (Onboarding) zustande. Der Kunde sichert zu, dass die bei der Registrierung angegebenen Daten (Firmenname, E-Mail, Ansprechpartner) vollständig und korrekt sind.
Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Daten unverzüglich über das Admin-Dashboard zu aktualisieren.
Jeder Neukunde erhält eine 14-tägige kostenlose Testphase mit vollem Funktionsumfang. Eine Kreditkarte ist dafür nicht erforderlich. Die Testphase endet automatisch – es erfolgt keine automatische Umwandlung in ein kostenpflichtiges Abonnement.
Entscheidet sich der Kunde nach Ablauf der Testphase nicht für ein kostenpflichtiges Abonnement, wird der Zugang deaktiviert. Bestehende Meldungsdaten werden für weitere 30 Tage verschlüsselt aufbewahrt und danach unwiderruflich gelöscht.
Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif (Starter oder Professional). Die jeweils aktuellen Tarifmerkmale sind auf der Preisseite einsehbar.
Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang weiterzuentwickeln und zu verbessern (z.B. durch neue Features). Eine Reduzierung des vertraglich vereinbarten Leistungsumfangs findet nicht statt.
Der Kunde verpflichtet sich:
Die aktuellen Preise sind auf der Preisseite einsehbar. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen (Kleinunternehmerregelung).
Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.
Bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen behält sich der Anbieter das Recht vor, den Zugang zur Plattform vorübergehend zu sperren. Bestehende Meldungsdaten bleiben dabei verschlüsselt erhalten.
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
Die Kündigung kann formlos per E-Mail an info@hinschg-portal.de oder über das Admin-Dashboard erfolgen.
Nach Vertragsende werden alle kundenbezogenen Daten innerhalb von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Meldungsdaten unterliegen den Aufbewahrungsfristen des § 11 Abs. 5 HinSchG (3 Jahre).
Der Anbieter ist bestrebt, eine Verfügbarkeit von 99,5 % im Jahresschnitt zu gewährleisten. Hiervon ausgenommen sind:
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, maximal jedoch auf die vom Kunden in den letzten 12 Monaten gezahlten Entgelte.
Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch pflichtwidrige Nutzung seitens des Kunden entstehen (z.B. Weitergabe von Zugangsdaten, Verstoß gegen HinSchG-Pflichten).
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzerklärung und den Bestimmungen der DSGVO.
Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, wird ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen. Dieser kann über das Admin-Dashboard angefordert werden.
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit angemessener Ankündigungsfrist (mindestens 4 Wochen) zu ändern. Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Stand: Februar 2026